Das System des staatlich konzessionierten Glücksspielspielangebots ist ein Erfolgsmodell für die Gesellschaft. Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Gefahren für Einzelne (Spielsucht) wie auch für die Allgemeinheit (Geldwäsche, Folge- und Begleitkriminalität und Wettmanipulation) verbunden. Es muss das ureigene Interesse des Staates sein, seine Bürger vor Manipulation und Betrug zu schützen, Kriminalität zu bekämpfen und das Gemeinwohl zu fördern. Aus diesem Grund sind Teile des Marktes durch entsprechende Gesetze und Verordnungen streng reguliert. Den jeweiligen Lotteriegesellschaften der Länder kommt die gesetzlich festgeschriebene Funktion zu, das natürliche Spielbedürfnis der Bevölkerung unter Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes durch ein hinreichend attraktives Angebot in geregelte Bahnen zu lenken.
Fördermöglichkeiten langfristig sichern
Die direkte oder mittelbare Förderung des Sports aus den Reinerträgen der staatlichen Lotterien hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Über die Haushalte der Länder erhält der organisierte Sport pro Jahr bundesweit mehrere hundert Millionen Euro. Damit ist die finanzielle Grundlage für den Breitensport, die Jugendförderung und den Leistungssport in den Ländern garantiert. Dieses über viele Jahrzehnte etablierte, erfolgreiche Fördermodell gilt es zu sichern.
Sportwettenmarkt als warnendes Beispiel
Die Entwicklung des Sportwetten-Marktes in den vergangenen zehn Jahren dient als warnendes Beispiel. So gingen die bundesweiten Spieleinsätze der staatlichen Sportwette ODDSET zwischen 2002 und 2012 um rund 80 Prozent zurück, obwohl der Sektor in diesem Zeitraum stark gewachsen ist. Diese halten sich überwiegend nicht an die in Deutschland geltenden Anforderungen an Jugend- und Spielerschutz und Maßnahmen zur Vermeidung von Begleitkriminalität. Die Spieleinsätze verlagerten sich in den Schwarzmarkt zu multinational tätigen Anbietern – oftmals mit Sitz in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar. Es muss zeitnah dafür gesorgt werden, dass die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehenen Lizenzen erteilt werden, um Wettbewerbsgleichheit für alle Anbieter herzustellen.
Vollzugsdefizit abbauen
Ohne eine Lizenzvergabe im Sportwettenbereich scheint derzeit ein wirksamer Vollzug gegen illegale Anbieter nicht möglich zu sein. Darüber hinaus muss auch ein wirksamer Vollzug gegen den wachsenden Graumarkt in anderen Glücksspielsegmenten (Online-Casino, Online-Poker, Lotterien) gewährleistet sein. Der Vollzug gegenüber Glücksspielanbietern ohne gültige Lizenz muss wirksamer werden. Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind dafür geeignete Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben. So können zum Beispiel Finanzinstitute dazu verpflichtet werden, Geldtransaktionen zu nicht-lizenzierten Anbietern zu unterbinden. Andere europäische Länder gehen weitaus effektiver gegen illegale Glücksspielanbieter vor. Der Vollzug muss auch in Deutschland schnellstmöglich effektiver werden.
Gemeinwohlförderung langfristig erhalten
Seitens der kommerziellen, oft börsennotierten Glücksspielanbieter besteht kein Interesse an einer Förderung des Gemeinwohls im Allgemeinen bzw. des Breitensports im Speziellen. Sie haben vor allem ein Ziel: Geld verdienen für ihre Anteilseigner, möglichst hohe Renditen erzielen. Dies verträgt sich nicht mit der Förderung gemeinwohldienlicher Zwecke. Ihr Engagement im Bereich des Sports beschränkt sich fast ausnahmslos auf den image- und werbeträchtigen Bereich des Sponsorings des Spitzensports. Der Breitensport und damit die Masse an Menschen gehen leer aus.
Der Glücksspielmarkt darf nicht weiter kommerzialisiert werden
Im Lotteriemarkt darf sich daher eine ähnliche Entwicklung wie bei den Sportwetten keinesfalls wiederholen.
Kommerzielle Anbieter haben den weit größeren und deutlich margenträchtigeren deutschen Lotteriesektor schon seit längerer Zeit im Visier. Sie arbeiten insbesondere auf europäischer Ebene gezielt an einer vollständigen Kommerzialisierung des gesamten Glücksspielsektors. Private Anbieter würden die bisherige Rolle der staatlichen Lotteriegesellschaften in der Gemeinwohlförderung keinesfalls einnehmen, sondern die Mittel analog zum Sportwettensektor privatisieren. Dies würde den Verlust der Einnahmen zur Förderung des Sports und des Gemeinwohls bedeuten.
Gemeinsame Position der Lotteriegesellschaften und der Landessportbünde
Die unterzeichnenden staatlichen Lotteriegesellschaften und die Landessportverbände/-bünde ziehen an einem Strang. Die Lotteriegesellschaften unterstützen den Sport im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei seiner Position zur Beteiligung an den Erträgen aus den Sportwetten.
Auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit sind Fürsprecher für das gemeinwohlorientierte Regelungsmodell gefragt. Der organisierte Sport als langjähriger Empfänger von Erträgen aus den staatlichen Lotterien und Wetten gehört zu den wichtigsten Fürsprechern. Das über Jahrzehnte bewährte Fördermodell kann langfristig nur dann erhalten bleiben, wenn bei den politischen Entscheidungsträgern das entsprechende Bewusstsein vorhanden ist und so frühzeitig für die geeigneten regulatorischen Rahmenbedingungen sowie deren Um- und Durchsetzung gesorgt wird.
(Quelle: Positionspapier der Landessportbünde und Lotteriegesellschaften)
